Wie „Jamaika“ den Einkauf berührt

Freihandel, Energie, Digitalisierung und Fachkräfte: Was den Einkauf erwartet, sollten Union, FDP und Grüne gemeinsam regieren. 

CDU und CSU haben durch ihren Kompromiss in der Flüchtlingsfrage den Weg für eine Jamaika-Koalition geebnet. Die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik ein schwarz-gelb-grünes Bündnis die Mehrheit im Bundestag bilden könnte. Was bedeutet „Jamaika“ für den Einkauf?  

Freihandel und Europapolitik

Für einen globalen Einkauf ist ein möglichst freier Warenverkehr notwendig. Der könnte allerdings noch für reichlich Diskussionsstoff sorgen. Die FDP steht dem Freihandel stets offen gegenüber, ebenso wie CDU/CSU. Anders die Grünen, die sich im Wahlprogramm gegen eine Ratifizierung von CETA ausgesprochen haben. Stattdessen will die Partei Handelsabkommen stärker an sozialen, ökologischen und menschenrechtlichen Kriterien ausrichten – soweit die Gegensätze und so gering der mögliche Einfluss von Schwarz-Gelb-Grün.

Denn Freihandelsabkommen werden auf EU-Ebene abgeschlossen. Zwar müssen sich CDU, CSU, Grüne und FDP in den Sondierungsgesprächen auch über eine Europapolitik verständigen, doch als Exportnation wird man sich für einen europäischen Freihandel einsetzen. Und in der EU ist man weiterhin bestrebt, Handelsbarrieren abzubauen. 

Freihandel ja, aber transparenter?

So will Brüssel demnächst Gespräche mit Australien und Neuseeland über einen freieren Warenaustausch aufnehmen. Und: Künftig sollen Verträge so gestaltet werden, dass sie nur auf EU-Ebene ratifiziert werden müssen – eine Lehre aus der Blockadehaltung der belgischen Region Wallonie gegen CETA. Im Gegenzug hat die EU versichert, Handelsgespräche künftig transparenter zu gestalten. Ebenfalls eine Lehre aus den TTIP-Protesten der Globalisierungsgegner. Unter dem Strich dürfte Jamaika den grenzüberschreitenden Warenverkehr kaum verändern. Die Ausgestaltung des „Brexits“ ist für den Einkauf hier von weit gravierenderem Interesse.  

Zuwanderung gegen Fachkräftemangel

Dagegen werten Firmen einer Umfrage der Industrie- und Handelskammern zufolge fehlende Fachkräfte als eines der drängendsten Probleme. Um Personallücken zu schließen, pocht die Wirtschaft schon lange auf Zuwanderung. In diesem Punkt liegen die kleinen Jamaika-Partner auf einer Linie: Sie wollen ein Einwanderungsgesetz, das die Zuwanderung von Fachkräften über ein Punktesystem regelt und vom Asylsystem trennt, wobei Flüchtlingen auch ein „Spurwechsel“ erlaubt sein soll. Jamaika könnte hier eine der großen gesellschaftlichen Konflikte – auch im Sinne der Wirtschaft – lösen.

„Kein Arbeitsplatz soll unbesetzt bleiben“ 

Immerhin wollen auch die Unionsparteien ein „Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz“ erarbeiten, das sich am Bedarf der Volkswirtschaft orientieren soll. „Kein Arbeitsplatz soll unbesetzt bleiben, wenn es an Fachkräften fehlt“, heißt es einstimmig bei CDU und CSU. Jamaika könnte somit gerade im Bereich der dringend gesuchten IT-Kräfte für Entspannung sorgen, aber auch im Pflegebereich, wo viele Stellen unbesetzt sind. Vorausgesetzt, die Jamaika-Parteien finden einen gemeinsamen Nenner in dem bislang strittigsten Punkt: Zustrom und Begrenzung von Flüchtlingen. CDU und CSU haben in ihrer Einigung zur Flüchtlingspolitik das Wort „Obergrenze“ - auch aus Rücksicht auf FDP und die Grünen - bewusst nicht benutzt, damit Koalitionsverhandlungen nicht schon im Keim erstickt werden.    

Digitalisierung wird Chefsache

Einfacher dürfte der Punkt Digitalisierung bei den Sondierungsgesprächen abzuhaken sein. „Wenn wir den digitalen Binnenmarkt nicht schaffen, werden wir vom Rest der Welt abgehängt!“, warnte die Kanzlerin Ende September auf dem EU-Digitalgipfel in Estland und hat die Digitalisierung zur Chefsache erklärt. Tatsächlich könnten FDP und Grüne mehr Schwung in den digitalen Wandel bringen als die vorherige Regierungskoalition. „Digital first, Bedenken second“, hielt Lindner im Wahlkampf denen entgegen, die bei Industrie 4.0 vor allem an den Abbau von Arbeitsplätzen denken. 

Rechtssicherung und Infrastruktur sind nötig

Investitionen in Bildung und Digitalisierung wollen alle potentiellen Regierungsmitglieder. Zumal ein Modernisierungspakt Schwarz, Gelb und Grün die Chance offenlässt, die für die eigene Basis wichtigen Bereiche anzupacken: Öffentliche Verwaltung, E-Mobilität, Energie, Mittelstand und Start-ups. Einig ist man sich auch beim schnellen Ausbau des flächendeckenden Breitbandnetzes. Neben der Infrastruktur müssen Union, Liberale und Grüne aber auch einen verlässlichen Rahmen für Datenschutz sicherstellen, damit Einkaufsabteilungen ihre digitalen Strategien angehen und umsetzen können. 

Klimaschutz ja, aber zu welchem Preis?

Beim Thema Klimaschutz könnte noch einmal Zwist entstehen – mit möglichen Folgen für die Energie-Beschaffungspreise. Zwar stellt keiner der Jamaika-Partner die Wende hin zu erneuerbaren Energien infrage, aber wie der Weg zu einer CO2-neutralen Welt aussehen könnte, darüber herrschen unterschiedliche Vorstellungen. Die Grünen wollen einen möglichst schnellen Ausstieg aus der Braunkohle – um jeden Preis. Die Liberalen würden den Klimaschutz lieber über den Handel von EU-Emissionszertifikaten forcieren. 

Runter mit der Stromsteuer?

Vor den Sondierungsgesprächen hat das Institut der deutschen Wirtschaft daran erinnert, dass die Strompreise in Deutschland rund ein Drittel höher seien als in vergleichbaren Industrieländern. Das finden auch die Liberalen und prangern Richtung Ökopartei an: „Das Wünschenswerte wird ohne Rücksicht auf das Machbare verfolgt.“ Vor allem bei der Ausschreibung von Windparks sind Grün und Gelb zerstritten. 

Hier müssen noch einige Brücken über ideologische Gräben gebaut werden, bevor ein Koalitionsvertrag unterschriftsreif sein wird. Gemeinsamkeiten finden sich bei der Stromsteuer, die beide kleinen Koalitionspartner senken wollen: Die Liberalen um die Wirtschaft zu entlasten, die Ökoanhänger um Elektroautos attraktiver zu machen. Niedrigere Strompreise würden den CPO freuen – allerdings macht die Stromsteuer nur einen Teil der Energiekosten aus, der durch andere Faktoren schnell aufgezehrt werden könnte.

Wirtschaft wünscht kurze Verhandlungen

Kaum eine Wirtschaftsinstitution, die seit der Bundestagswahl nicht zu einer schnellen Regierungsbildung aufgefordert hat. Wochen- oder gar monatelange Verhandlungen wie in den Niederlanden bedeuten Ungewissheit in den für den Einkauf relevanten Fragen wie Freihandel, Arbeitsmarkt, Digitalisierung und Energie. Insgesamt ist der Einfluss auf den Einkauf durch eine neue Regierung begrenzt. Der Charme von Jamaika liegt vor allem darin, dass Zukunftsthemen modern und mit neuen Lösungsansätzen angegangen werden könnten.  

Lautes Signal zur Modernisierung

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Über den Autor

Tim von der Decken Vice President